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Auswertung des Stellenwertes der Bürgerbeteiligung in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2011

 

Mehr Bürgerbeteiligung – ein leeres Versprechen oder das Vorhaben darin kompetenter Kandidaten

 

Rheinland-Pfalz  Der Verein Engagierte Bürger hat Landtagsabgeordnete und Kandidaten zur Bürgerbeteiligung befragt. Die schriftliche Befragung sollte die unterschiedlichen Sichtweisen und geplanten Vorhaben zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz aufzeigen.
Der per email zugesendete Fragebogen ermittelte die verschiedenen Methoden der Bürgerbeteiligung, deren Gelingen und deren Förderung aus Sicht der Politiker. Den Antworten wurden bekannte Vorgehensweisen und Möglichkeiten der Partizipation gegenübergestellt. Denn seit vielen Jahren setzt sich der Verein für mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ein.  
Von Interesse waren auch die Erfahrungen der Politiker mit der Bürgerbeteiligung. Der Umgang mit Anliegen von Bürgern, ihren Ideen und Fähigkeiten im Rahmen von Beteiligungsprojekten ist vielen nicht vertraut. Auch kennen sie nicht aus eigener Erfahrung die vielfältigen – auch umfassenden und nachhaltigen – Möglichkeiten. Um Bürgerbeteiligung erfolgreich umzusetzen, sind bestimmte Verhaltensweisen und Werthaltungen der zuständigen Führungskräfte notwendig. Dies konnte von den befragten Politikern nur in Ansätzen dargestellt werden. Bei keinem der Befragten ist eine hervorstechende Kompetenz zur verstärkten Umsetzung der Bürgerbeteiligung zu erkennen,
wie dies durch die Medien und die Wahlprogramme  vermittelt wird. Durch die größere Vielzahl der Rückmeldungen der Vertreter der Bündnis 90/die Grünen - im Vergleich zu den anderen Parteienvertretern - wird hier eine größere Bandbreite von Erfahrungen und Ansätzen deutlich. Allen ist die Forderung nach besseren Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und die Beteiligung von Bürgern bei Großprojekten gemeinsam. Doch die beschriebene Intensität und mögliche Rahmenbedingungen unterscheiden sich. Schon lange übliche Verfahren der Beteiligung – z.B. im Rahmen der lokalen Agenda- wurden nur einmal erwähnt. Die genannten Fördermöglichkeiten beziehen sich vor allem auf rechtliche Rahmenbedingungen, aber nicht auf die Verbesserung der Umsetzungsmöglichkeiten von Bürgerbeteiligung vor Ort. Bei der Gewinnung von Bürgern setzen die Politiker vor allem auf die Information (CDU,FDP und die Grünen ) und Werbung. Interessante und methodisch gut umgesetzte Verfahren werden von der SPD als der entscheidende Motivationsfaktor für Bürger angesehen. Die Aussagen der Befragten sind vielfach detaillierter und konkreter als die Aussagen in den Wahlprogrammen. Wünschen sich die Bürger mehr Beteiligung, so werden sie gefordert sein, sich dafür aktiv nach der Wahl einzusetzen.

 

Mehr Bürgerbeteiligung- nur in aller Munde oder konkrete Forderungen in den Wahlprogrammen

Baden-Württemberg  Der Verein Engagierte Bürger hat die Inhalte der Wahlprogramme der fünf größeren Parteien  - CDU, FDP, die Grünen/Bündnis 90, die Linken und der SPD-  ausgewertet. Da sich der Verein für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt, verglich er die Inhalte in den Programme unter den Überschriften der Bürgerbeteiligung, Bürgereinbindung, mehr Demokratie, Ehrenamt usw.. Es stellte sich die Frage, ob auch die Parteiprogramme mehr Bürgerbeteiligung fordern oder sie nur als „In-Wort“ in aller Munde ist. Der Vergleich der Inhalte zeigt, dass sich konkrete bzw. messbare Aussagen zur Verbesserung bzw. Steigerung der Bürgerbeteiligung vor allem im Wahlprogramm der Bündnis 90/Die Grünen finden. Auch „Die Linken“ äußern sich zu einigen Themen konkret. Durchgängig findet sich als zentrales Thema fast aller Parteien Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Volksbegehren und Volksentscheide in den Wahlprogrammen. Hier ist allen gemeinsam, dass die Bedingungen zur Umsetzung erleichtert werden sollen. Großprojekte haben trotz Stuttgart 21 einen geringen Stellenwert erhalten. SPD und CDU haben zu wenigen Themenfeldern der Bürgerbeteiligung ganz konkrete Veränderungs- bzw. Verbesserungsvorschläge. Hier formulieren z.B. Bündnis 90/Die Grünen“ wesentlich detaillierter. Zu wenig Stellenwert haben die Partizipation von Kindern und Jugendlichen sowie die Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene bei allen Parteien außer den „Linken“ und „Bündnis 90/die Grünen“. Für die Verbesserung der Beteiligung in den Kommunen beschreibt nur die SPD konkrete Möglichkeiten.
Auch wenn mehr Bürgerbeteiligung in aller Munde ist, so beschreiben die meisten Wahlprogramme deren zukünftige konkrete Umsetzung nicht in überprüfbarer Form.

 

 

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