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Bürgerbeteiligung  - Enquete Kommission

 

Wir freuen uns über die angestoßenen Diskussionen durch die Enquete Kommission in RLP.

Natürlich hoffen wir, dass dadurch ein Kulturwandel angestoßen wird.

An der Online-Diskussion haben wir uns durch verschiedenen Beiträge beteiligt.

 

 

Themenfeld Beteiligungshemmnisse

"Bürgerbeteiligung setzt das Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure voraus. Diese müssen bereit sein sich auf ergebnisoffene und transparente Beteiligung einzulassen. Zusätzliche Kümmerer bzw. Stellen sind nicht unbedingt erforderlich. Denn die Verantwortung für eine Gemeinde liegt bei den gewählten Gremien und Mandatsträgern. Sind Verwaltungsmitarbeitende entsprechend qualifiziert, gelingt es ihnen die Bürgerbeteiligung passgenau zu begleiten.
Grundsätzlich sollte geklärt werden, wo und wie gelingt Bürgerbeteiligung, wann gelingt sie nicht und wie sieht die Vision von einer partizipativen Gesellschaft aus."

 

 

Wahlalter ab 16

"Die Herabsetzung des Wahlalters sollte unabhängig von den grundlegenden Überlegungen zu mehr Partizipation von Kindern- und Jugendlichen diskutiert werden. Das Wahlalter sollte in Einklang mit der veränderten Entwicklung der Jugendlichen stehen. Dabei müssen aber auch die bildungspolitischen Voraussetzungen geschaffen werden, dass Jugendliche entsprechend vorbereitet, informiert und motiviert werden können.
Ohne zusätzliche Veränderungen wirkt eine Senkung des Wahlalters keine Aktivierung der Jugendlichen bewirken.

Für ein Zusammenleben der Generationen – auch im ländlichen Raum – ist es erforderlich, dass Kinder schon frühzeitig erfahren, wie ernst gemeinte Beteiligung erfolgen kann und spüren, welche positiven Erfahrungen und Kompetenzen sie damit entwickeln können.

Eine notwendige Struktur sind die unterschiedlichen Verbände vor Ort, die neben der Ganztagsschule ausreichend Raum und Zeit erhalten müssen, um ihre Angebotsvielfalt erfolgreich gestalten zu können. Vielfach sind Kinder- und Jugendliche einem solchen Stress durch die Schule ausgesetzt, dass sie ihre Freizeit nicht mehr ausgeglichen und im Sinne einer reichen Erfahrungswelt gestalten können.

Einige Verbände und Vereine könnten einen kulturellen Wandel hin zu mehr partizipativen Strukturen erfahren. Zugleich besteht die Möglichkeit gerade in den Kommunen Jugendliche zu qualifizieren, um selbst Beteiligungsprojekte realisieren zu können."

 

 

Gendergerechte Demokratie/Beteiligung von Frauen

"Die kommunale -/ regionale Entwicklung und Vernetzung erscheint als maßgeblicher Faktor zur stärkeren Beteiligung von Frauen. Das politische Engagement ist nicht losgelöst von der gesellschaftlichem Teilhabe zu sehen.
Zum anderen benötigen sich engagierende Frauen einen Rückhalt und eine Unterstützung. Regionale Netzwerke zu stärken und ihnen kompetente und basisdemokratisch arbeitende, unabhängige AnsprechpartnerInnen zur Verfügung zu stellen, erscheint uns als die sinnvollste Möglichkeit.
Die Veränderung muss vor Ort entstehen und wachsen können."

 

 

Multikulturelle Demokratie

"Welche Erfahrungen konnten Migranten in ländlichen Regionen im Sinne der “politischen Teilhabe” sammeln?
Was Wahlen und Räte betrifft:
War es nicht häufig genau so, dass sie auf den hinteren Plätzen der Liste willkommen waren, um Stimmen zu sammeln, aber wirklich mitreden, mitwirken oder mitentscheiden sollten sie besser nicht?

Welche Erfahrungen haben sie mitgebracht? Sind Sie mit den Möglichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe überhaupt vertraut? Fühlen Sie sich willkommen und mit ihren Sichtweisen angenommen?

War es in der Vergangenheit nicht häufig so, dass viele wussten, was Menschen mit Migrationshintergrund brauchen, denken und erreichen wollen/können?
Oder dass die Zielsetzung von Beratung und Begleitung weniger die Ausrichtung auf Eigeninitiative, gesellschaftliches Engagement u.v.m. im Sinne der Subsidiarität war?"

 

"Ganz im Sinne der Beteiligung sollten dazu die Betroffenen befragt und eingebunden werden. Diese Erkenntnisse wären nicht nur dienlich, zugleich würde diese Beteiligungsbewegung die Menschen motivieren und aus ihrer Resignation holen. Es wäre hilfreich, wenn solche Projekte entsprechend unterstützt werden würden. Erfahrungswerte und Arbeitsansätze existieren bereits."

 

Aktivierung und Orientierung durch politische Bildung

 

Es wäre wünschenswert, wenn erkannt werden würde, dass alle miteinander wieder oder erst lernen müssen, wie eine partizipative Demokratie gelingen kann. Dass wir hierfür aber Menschen brauchen, die bereit sind, Beteiligungsprojekte zu moderieren. Dabei sollten sie nicht nur durch eine neutrale Haltung, sondern eine wertorientierte Arbeitsweise geprägt sein. Unsere Erfahrung zeigt, dass eine entsprechende Qualifizierung sowohl für den Betroffenen als auch dessen Arbeitgeber eine enorme Bereicherung darstellt. Bürgerbeteiligung sollte von Bürgern für Bürger moderiert und begleitet werden. Sie sollte nicht zusätzliche Einnahmequelle für Beratungs- und Planungsbüros werden, die nicht wirklich bottom up sondern am liebsten im Sinne des Auftraggebers top down arbeiten. Von Bürgern für Bürger – dann gelingt auch eine ergebnisoffene, kreative Beteiligung.

 

Demokratie 2.0

 

Zur Online-Beteiligung:

Online-Beteiligungsformen können nur eine Ergänzung zum gelebten Dialog vor Ort sein. Sie können ihn nicht ersetzen. Dies zeigen auch z.B. die Online-Plattform der Bürger zur Kommunalreform “Kommunalreformnurmituns” oder auch zum Nationalpark-Projekt. Die Möglichkeiten des web 2.0 sind nicht die Lösung aller Probleme – auch hiermit kann nur ein Ausschnitt der Bevölkerung erreicht werden. Als Bereicherung und als Unterstützung der Transparenz sind sie eine Möglichkeit, die aber auf ihre nutzerfreundlichkeit immer wieder überprüft werden sollten.

 

 

Zum Jugendforum des Landes:

Warum wird den Jugendlichen bei dieser Jugendbeteiligung nicht zugetraut, selbst Lösungsmöglichkeiten für Ihre Ideen zu erarbeiten und selbst zu erkennen, was umsetzbar ist und was nicht? Vielleicht haben Sie andere Lösungsansätze als die althergebrachten Wege? Warum haben die Auftaktveranstaltungen nicht in den ländlichen Regionen stattgefunden? Warum nur große Städte? Was haben die Jugendlichen in einem Jahr davon, wenn sie dann eine Rückmeldung erhalten haben und bis dahin nicht selbst aktiv mitwirken können?

 


http://www.landtag.rlp.de/glossar/broker.cal?cal_startDate=18.05.2011&cal_endDate=28.05.2013&cal_category=Enquete-Kommission%20B%C3%BCrgerbeteiligung&_ic_uCon=64c115d3-7e96-3310-aa63-b91086d35f8f&_ic_event=true&uMen=26d115d3-7e96-3310-aa63-b91086d35f8f

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